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§ 304 StPO Zulässigkeit - dejure

(1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht (1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und.. Zitierungen von § 304 StPO Sie sehen die Vorschriften, die auf § 304 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln § 304 Zulässigkeit (1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen . Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschläge: KK-StPO/Zabeck StPO § 304 Rn. 1-32. KK-StPO/Zabeck, 8. Aufl. 2019, StPO § 304 Rn. 1-32. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 304; Gesamtes Werk; Siehe auch Aktuelle Vorschrift.

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§ 304 StPO keine Frist b) sofortige Beschwerde, § 311 StPO § 311 Wochenfrist; nur wenn gesetzlich angeordnet §§ 28 II 1, 210 II, 322 II StPO c) weitere Beschwerde, § 310 StPO § 304 Zulässigkeit § 305 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen § 305a Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss § 306 Einlegung; Abhilfeverfahren § 307 Keine Vollzugshemmung § 308 Befugnisse des Beschwerdegerichts § 309 Entscheidung § 310 Weitere Beschwerde § 311 Sofortige Beschwerde § 311a Nachträgliche Anhörung des Gegners: Dritter Abschnitt : Berufung § 312. Die Beschwerde ist gemäß § 304 Abs. 1 StPO ein Rechtsmittel (siehe Rechtsmittel) gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen richterliche Verfügungen

§ 304 StPO - Zulässigkeit - Gesetze - JuraForum

Ausgenommen sind Entscheidungen über Verhaftungen, die einstweilige Unterbringung, Beschlagnahmen, die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, das vorläufige Berufsverbot oder die Festsetzung von Ordnungs- oder Zwangsmitteln sowie alle Entscheidungen, durch die dritte Personen betroffen werden Keine Vollzugshemmung (1) Durch Einlegung der Beschwerde wird der Vollzug der angefochtenen Entscheidung nicht gehemmt. (2) Jedoch kann das Gericht, der Vorsitzende oder der Richter, dessen Entscheidung angefochten wird, sowie auch das Beschwerdegericht anordnen, daß die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung auszusetzen ist § 305 StPO OLG Nürnberg, Beschluss vom 5.2.2013, Az. 2 Ws 561/12 Die Beschwerde des Insolvenzverwalters ist unzulässig (§ 304 Abs. 1 StPO), Das Rechtsmittel ist zwar statthaft, da auch dem nicht unmittelbar Verfahrensbeteiligten, durch eine Arrestanordnung jedoch Betroffenen die Möglichkeit der Rechtsmitteleinlegung gegeben sein muss (OLG Köln ZIP 2004, 2013 Rdn. 10 nach juris) 1 Entscheidungen der erkennenden Gerichte, die der Urteilsfällung vorausgehen, unterliegen nicht der Beschwerde. 2 Ausgenommen sind Entscheidungen über Verhaftungen, die einstweilige Unterbringung, Beschlagnahmen, die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, das vorläufige Berufsverbot oder die Festsetzung von Ordnungs- oder Zwangsmitteln sowie alle Entscheidungen, durch die dritte Personen betroffen werden 1 Dieses Gesetz regelt die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch die Strafbehörden des Bundes und der Kantone. 2 Die Verfahrensvorschriften anderer Bundesgesetze bleiben vorbehalten. Art. 2 Ausübung der Strafrechtspflege 1 Die Strafrechtspflege steht einzig den vom Gesetz bestimmten Behörden zu

(1) 1 Das Beschwerdegericht darf die angefochtene Entscheidung nicht zum Nachteil des Gegners des Beschwerdeführers ändern, ohne daß diesem die Beschwerde zur Gegenerklärung mitgeteilt worden ist. 2 Dies gilt nicht in den Fällen des § 33 Abs. 4 Satz 1. (2) Das Beschwerdegericht kann Ermittlungen anordnen oder selbst vornehmen 1 Wenn die Entscheidung über das Rechtsmittel auf Grund mündlicher Verhandlung stattzufinden hat, so kann die Zurücknahme nach Beginn der Hauptverhandlung nur mit Zustimmung des Gegners erfolgen. 2 Die Zurücknahme eines Rechtsmittels des Angeklagten bedarf jedoch nicht der Zustimmung des Nebenklägers Münchener Kommentar zur StPO. Band 2. Strafprozeßordnung (StPO) Drittes Buch. Rechtsmittel. Zweiter Abschnitt. Beschwerde (§ 304 - § 311a) § 304 Zulässigkeit. I. Überblick; II. Erläuterung § 305 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen § 305a Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss § 306 Einlegung; Abhilfeverfahren § 307.

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§ 304 StPO StPO - Strafprozeßordnung 1975. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.10.2020 . Sobald die Geschworenen ihre Sitze in der alphabetischen Reihenfolge ihrer Namen, Ersatzgeschworene nach den übrigen Geschworenen, eingenommen haben, beginnt die Hauptverhandlung mit dem Aufrufe der Sache durch den Schriftführer. Der Vorsitzende stellt an den Angeklagten. Lernen Sie effektiv & flexibel mit dem Video Beschwerde (§§ 304 ff. StPO) aus dem Kurs Rechtsbehelfe. Verfügbar für PC , Tablet & Smartphone . Mit Offline-Funktion. So erreichen Sie Ihre Ziele noch schneller. Jetzt testen (1) Durch Einlegung der Beschwerde wird der Vollzug der angefochtenen Entscheidung nicht gehemmt. (2) Jedoch kann das Gericht, der Vorsitzende oder der Richter, dessen Entscheidung angefochten wird, sowie auch das Beschwerdegericht anordnen, daß die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung auszusetzen ist 6. Haftbeschwerde (§ 304 StPO) 6 a. Haftbeschwerde (§ 304 StPO), weiteres Beispiel; 7. Beschwerde gegen die Entscheidung im Haftprüfungsverfahren (§ 304 StPO) 8. Weitere Beschwerde (§ 310 StPO) 9. Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zum Haftfortdauerverfahren vor dem Oberlandesgericht gem. §§ 121, 122 StPO; 10. Haftbeschwerde bei nicht. Strafprozessordnung § 304 StPO Zulässigkeit (1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht

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§ 304 StPO n.F. (neue Fassung) in der am 13.12.2019 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2128 ← frühere Fassung von § 304 (heute geltende Fassung) ← vorherige Änderung durch Artikel 1. nächste Änderung durch Artikel 1 → (Textabschnitt unverändert) § 304 Zulässigkeit (1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im. StPO § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 5 Die Entscheidung eines Oberlandesgerichts, mit der die Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten abgelehnt wird, ist nicht gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 5 StPO anfechtbar. BGH, Beschluss vom 29. August 2016 - StB 24/16 - OLG Cell

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§ 304 StPO Abs. 1 Satz 1 StPO(1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, de Wurde die Zwangsmaßnahme von einem Richter angeordnet, dann ist diese Entscheidung mit der Beschwerde gem. § 304 StPO angreifbar. Handelt es sich um eine Maßnahme, die bereits erledigt ist, so muss ein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme bestehen § 304 StPO fallenden Beschwerde anfechtbar ist. Dissens herrscht aufgrund neuerer Rechtsprechung mehrerer Ober-landesgerichte insbesondere bezüglich der Behandlung von Zuständigkeitsmängeln. Es wird aufzuzeigen sein, dass zwar die Entscheidungsgründe dieser neueren Entscheidungen defizitär sind, die Restriktionsresultate de lege lata jedoch zutreffen. Gerade dies gebietet. Allgemeines zur Beschwerde nach §§ 304 - 311a StPO. Die Beschwerde dient dazu, Beschlüsse und Verfügungen in rechtlicher wie auch tatsächlicher Hinsicht überprüfen zu lassen, wobei auch neue Tatsachen vorgebracht werden können. Damit einher geht die Tatsache, dass nur Entscheidungen angefochten werden können, die durch ein übergeordnetes Gericht überprüft werden können, sodass.

§§ 304 ff. StPO, dann prüfen Sie die nachfolgend geschilderten Voraussetzungen durch. Bei der Frage nach dem dringenden Tatverdacht steigen Sie dann in die materiell rechtliche Prüfung ein. Denkbar ist auch, dass im Anschluss an das Gutachten danach gefragt wird, welche Rechtsmittel dem Täter zur Verfügung stehen nach einer entsprechenden Verurteilung. In einem solchen Fall müssen Sie. §§ 304 ff. StPO einlegen. Über diese Beschwerde unterscheidet zunächst wieder die Strafkammer des Landgerichts. Hilft sie der Beschwerde nicht ab, so entscheidet das nächsthöhere Gericht, in diesem Fall das OLG. Die Beschwerde wird erfolgreich sein, wenn das Landgericht den Antrag nicht ablehnen durfte. Gem. § 100d Abs. 1, 2 und 4 StPO ist das Abhören unzulässig, wenn zu erwarten. Der Wert für die Beschwerde beträgt nach § 304 Abs. 3 StPO mehr als 200,- €. Nr. 1 Alt. 2 regelt die Fälle der Erinnerung und Beschwerde gegen den Kostenansatz. Nach § 66 Abs. 1 GKG kann Erinnerung und nach § 66 Abs. 2 GKG gegen die Entscheidung über die Erinnerung Beschwerde eingelegt werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,- € übersteigt § 304 StPO StPO - Strafprozeßordnung 1975 Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.04.2020 Sobald die Geschworenen ihre Sitze in der alphabetischen Reihenfolge ihrer Namen, Ersatzgeschworene nach den übrigen Geschworenen, eingenommen haben, beginnt die Hauptverhandlung mit dem Aufrufe der Sache durch den Schriftführer. Der Vorsitzende stellt an den Angeklagten die im § 240. Die Haftbeschwerde ist ein Rechtsbehelf gegen den Haftbefehl.. Im Rahmen der Haftbeschwerde gem. StPO wird gerichtlich geprüft, ob die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft gem. StPO tatsächlich vorliegen oder ob der Beschuldigte aus der Haft entlassen werden kann. Sie kann jederzeit eingelegt werden und ist nicht an Fristen gebunden

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  1. § 304 StPO Zulässigkeit (1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht
  2. § 304 StPO, Zulässigkeit Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten
  3. § 304 StPO - Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht
  4. Text § 304 StPO a.F. in der Fassung vom 25.07.2015 (geändert durch Anlage 1 G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332
  5. Strafprozeßordnung - StPO | § 304 Zulässigkeit Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 42 Urteile und 18 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie relevante Anwälte un
  6. § 304 StPO. Voraussetzungen der Akteneinsicht durch Dritte / Geschädigte. Kontakt • Strafrecht • Blog • Suche. Die Erteilung von Akteneinsicht sowohl an den Verletzten nach § 406e StPO als auch an Dritte gem. § 475 StPO erfordert zunächst, dass der Antragsteller die Tatsachen schlüssig und substantiiert vortragen muss, aus denen sich ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht.
  7. Die Beschwerde ist nach der Strafprozessordnung (StPO) in Form der einfachen (§ 304 StPO), der sofortigen (§ 311 StPO) und der weiteren (§ 310 StPO) Beschwerde möglich. Es handelt sich hierbei um Rechtsmittel, mit denen sowohl die Tatsachengrundlage der angefochtenen Entscheidung als auch die Rechtsanwendung im Einzelfall zur Überprüfung gebracht werden können. Zu beachten gilt es aber.

KK-StPO/Zabeck, 8. Aufl. 2019, StPO § 304 Rn. 26-32. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 304; Gesamtes Wer Zeugenschutz bei Beschlagnahme § 304 StPO Es handelt sich dabei um hochsensible Daten, die gar nicht zur Aufklärung der Straftat erforderlich sind. Gegen mich wird nicht ermittelt, ich bin nur als Zeuge betroffen § 304 StPO Zulässigkeit. Rechtsmittel / Beschwerde (1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht. (2) Auch Zeugen.

Urteile zu § 304 StPO - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 304 StPO OLG-KOELN - Beschluss, 2 Ws 466/12 vom 20.06.201 Beschwerde nach § 304 StPo und bzw. oder Gnadengesuch | 04.07.2008 15:44 | Preis: ***,00 € | Strafrecht. LesenswertGefällt 0. Twittern Teilen Teilen. Hallo, ich habe heute den Beschluss vom Gericht bekommen in dem steht das meine Bewährung wiederrufen wird (ich also 6Mon. -3 Wochen absitzen muss). Ich wurde 08/2007 Rechtskräftig wegen Alkohol im Verkehr und Fahren ohne Fahrerlaubnis zu. Die Beschwerde gem. §§ 304 ff. StPO. Bei der Beschwerde findet eine Überprüfung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht statt. Die Beschwerde führt zur Überprüfung der angefochtenen Entscheidung durch eine höhere Instanz (Devolutiveffekt). Es gilt grundsätzlich, dass die Beschwerde keinen Suspensiveffekt hat, d.h. die Rechtskraft nicht gehemmt wird. Zudem existiert kein. Haftbeschwerde, § 304 Abs.1 StPO hat im Gegensatz zur Haftprüfung Devolutiveffekt, wird also von höherer Instanz vorgenommen ( §§ 73 Abs.1, 121 Abs.1 Nr.2 GVG) kann nur 1x eingelegt werden; mündliche Verhandlung nur nach Ermessen des Gerichts, ansonsten Entscheidung nach Aktenlage, § 118 Abs.2 StPO

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1) ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 oder § 101a Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen,die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen oder das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses einstellen,die Hauptverhandlung in. Beschwerde nach § 304 StPo Ich wurde 08/2007 Rechtskräftig wegen Alkohol im Verkehr und Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Strafe von 6 Mon. auf 4 Jahre + 200 Sozialstunden und 18 Mon. Fahrverbot Verurteilt Die Ergreifung dieser Rechtsbehelfe nach §§ 98 Abs. 2 Satz 2, 304 StPO vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde wäre den Beschwerdeführerinnen zuzumuten gewesen. 9 . 2. Im Übrigen kann auch der verfassungsrechtliche Angriff auf die zivilgerichtlichen Entscheidungen keinen Erfolg haben. 10 . Das Oberlandesgericht hat den Beschwerdeführerinnen das Rechtsschutzinteresse für eine. Beschwerde gemäß § 304 I StPO. Zwangsmaßnahmen werden regelmäßig im Vorverfahren durchgeführt, können aber auch in anderen Phasen des Verfahrens angeordnet werden. § 304 I StPO erklärt die Beschwerde für zulässig gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im.

Staatsanwaltschaft München 1 – Behördeninformationen

§ 304 StPO - Zulässigkeit § 305 StPO - Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen § 305a StPO - Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss § 306 StPO - Einlegung; Abhilfeverfahren. Rz. 23 Bei verschiedenen erstinstanzliche Anordnungen des Ermittlungsrichters ist eine strafprozessuale Beschwerde nach § 304 StPO gegeben. In Betracht kommt eine Beschwerde insbesondere gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse, Anordnung der Überwachung der Telekommunikation nach § 100a StPO,. Gegen eine richterliche Durchsuchungsanordnung ist die Beschwerde gemäß § 304 StPO statthaft. Mit ihr kann die Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses beantragt werden, solange die Durchsuchung andauert; diese umfasst auch die Durchsicht von Papieren gemäß § 110 StPO (BGH 23.11.87, 1 BGs 517/87, StV 88, 90, 91). Ist die Durchsuchung beendet, steht die prozessuale Erledigung der Maßnahme.

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§ 304 StPO Zulässigkeit - dejure . Die 3-Tagesfrist des § 306 Abs. 2 StPO beginnt bereits mit dem Eingang der Beschwerde beim judex a quo. Im Regelfall sind binnen dieser Frist die Nichtabhilfeentscheidung zu treffen und die. (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007 (Stand am 1. Februar 2020) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 123. § 294 StPO § 295 StPO § 296 StPO § 296a StPO § 297 StPO § 298 StPO § 299 StPO § 300 StPO (weggefallen) § 301 StPO § 302 StPO § 303 StPO § 304 StPO § 305 StPO § 306 StPO § 307 StPO (weggefallen) § 308 StPO § 309 StPO § 310 StPO § 311 StPO § 312 StPO § 313 StPO

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  1. RVG VV Nrn. 4104, 4142, Vorbem. 4.1 StPO § 111a Leitsatz Für seine Tätigkeit im Verfahren über eine Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis erhält der Verteidiger keine gesonderten Gebühren. Diese Tätigkeit ist vielmehr durch die Verteidigergebühren der Instanz abgegolten. AG Hof, Urt. v..
  2. StPO § 142 Abs. 7 Satz 1, § 144 Abs. 1, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 Auf die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines weite-ren Verteidigers prüft das Beschwerdegericht, ob der Vorsitzende des Erstge-richts die Grenzen seines Beurteilungsspielraums zu den tatbestandlichen Vo-raussetzungen des § 144 Abs. 1 StPO eingehalten und sein Entscheidungser- messen.
  3. (Das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung liegt vor, wenn der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus gestört und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist)

Strafprozeßordnung (StPO) § 304 Zulässigkeit (1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht Toggle navigation. Lexikon; Urteilsticker; Examensreport; Blog; Login; Anmelden § a; b; c; d; e; f; g; h; i; j; k; l; m; n; o; p; q; r; s; t; u; v; w; § 304 StPO Strafprozeßordnung 1975 Versionenvergleich . Information zum Versionenvergleich . Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen. Legende: Ein. Sie weisen ihn ein gemäß 304 StPO? Seitdem ja bekannt ist, dass hier juristische Begleitreflexionen zu Fernseh-Krimis angestellt werden, bekomme ich auch Hinweise auf insoweit einschlägige Passagen. Das ist hilfreich, denn schließlich gibt es ja neben dem Betrachten von Fernseh-Krimis (selbst wenn juristische Erkenntnisinteressen leitend sind) noch anderes zu tun StPO, vor § 304 Rn. 5 a.E.) seine Auffassung nicht zu stützen. Das Oberlandesgericht hat jede Auseinandersetzung mit der von Meyer-Goßner ausdrücklich kenntlich gemachten abweichenden Meinung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (StV 1993, S. 480 <481>) unterlassen. 26 . 4. Aufgrund der bereits festgestellten Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Grundrechts der persönlichen Freiheit.

§ 305 StPO - Einzelnor

  1. Art. 304 StPO Form des Strafantrags 1 Der Strafantrag ist bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder der Übertretungsstrafbehörde schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu geben. 2 Verzicht und Rückzug des Strafantrags bedürfen der gleichen Form. Der Strafantrag ist eine Prozessvoraussetzung. Gestützt auf eine Strafanzeige kann zwar ein Strafverfahren eröffnet werden.
  2. Die Beschwerde ist gemäß § 304 Abs. 1 StPO zulässig. Gegen die Ablehnung der Erstreckung der Wirkungen der Pflichtverteidigerbestellung nach § 48 Abs. 5 Satz 3 RVG sieht das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz keinen besonderen Rechtsbehelf vor. Für die Anfechtung des die Erstreckung ablehnenden Beschlusses gelten daher die allgemeinen Regeln (vgl. Burhoff RVGreport 2004, 411). Der Senat.
  3. Zwangsmaßnahme. Maßnahme, die der Sicherung von Beweismitteln, des Verfahrens selbst oder der Strafvollstreckung dient. Wichtigste Zwangsmittel der StPO sind Haftbefehl, vorläufige Festnahme, Sicherstellung, Beschlagnahme, die zwangsweise Beobachtung und Untersuchung von Personen sowie zahlreiche Fahndungs- und Überwachungsmaßnahmen.Der Begriff wird häufig auch als Oberbegriff für die.
  4. Mitteilung der Anklageschrift an den Verteidiger (§ 201 StPO, § 145a StPO) - Strafkammer: StP 304: Mitteilung über die Zustellung an den Angeschuldigten (§ 145a StPO) - Strafkammer: StP 305 (früher: StP 105) Eröffnungsbeschluss (§ 215 StPO) - Landgericht: StP 310 (früher: StP 107) Bestellung eines Verteidigers (§§ 140, 141 StPO) - Landgericht : StP 320 (früher: StP 203) Ladung des.
  5. Das Urteil kann durch Berufung (§ 312 ff. StPO) oder Revision (§ 333 StPO) angefochten werden. Gerichtsbeschlüsse werden mittels der Beschwerde gem. § 304 ff. StPO überprüft. Hält ein Urteil dem Rechtmittelverfahren stand, wird es rechtskräftig und kann vollstreckt werden
  6. alpolizei) ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Ermittlungsrichters StPO) gegeben.Eine ausdrückliche Regelung findet sich in der Strafprozessordnung nur für die Beschlagnahme Abs. 2 Satz 1 StPO) und für verdeckte Ermittlungsmaßnahmen (Abs. 7 Satz 2.
  7. Entscheidungen StPO Fesselung, Angeklagter, Hauptverhandlung, Rechtsmittel. Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Saarbrücken, Beschl. v. 08.03.2016 - 1 Ws 28/16 Leitsatz: 1. Die Anordnung, dass der Angeklagte während der Dauer der Hauptverhandlung an den Füßen gefesselt bleibt, kann sowohl auf § 176 GVG als auch auf § 231 Abs. 1 Satz 2 StPO gestützt werden

§ 307 StPO Keine Vollzugshemmung - dejure

§ 304 StPO: Zulässigkei

AGS 3/2017, Unbeachtlichkeit der Wertgrenze des § 304 Abs. 3 StPO für die sofortige Beschwerde gem. § 52 Abs. 4 RVG Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium Sie haben den Artikel bereits bewertet Aufl., § 143 StPO Rn. 7; LR/Lüderssen/Jahn, StPO, 26. Aufl., § 143 Rn. 16; SK-StPO/Wohlers, 5. Aufl., § 143 Rn. 26; für ein generelles Beschwerderecht hingegen Hilgendorf, NStZ 1996, 1, 6 f.; HK-StPO/ Julius/Schiemann, 6. Aufl., § 143 Rn. 10; SSW-StPO/Beulke, 4. Aufl., § 143 Rn. 29 jeweils mwN). Nach der Regelung des § 304 Abs. 2 StPO können zwar andere Personen, zu denen auch. Zudem ist die Haftprüfung meist der schnellere Rechtsbehelf, da nach § 118 Abs. 5 StPO die mündliche Verhandlung unverzüglich, spätestens aber nach zwei Wochen anzuberaumen ist. Der einfachste Weg. In diesem Kontext sollte dann noch darauf hingewiesen werden, dass der beste und schnellste Behelf bei Haftsachen immer noch § 120 Abs. 3 S. 1 StPO ist. Wenn man den Staatsanwalt für. Antrag auf schriftliche Haftprüfung gemäß § 117 Abs. 1 StPO, Antrag auf Aufhebung oder Außervollzugsetzung des Haftbefehls gemäß § 116 StPO, Haftbeschwerde gegen den Haftbefehl gemäß § 304 StPO, Haftbeschwerde gegen eine negative Haftprüfungsentscheidung gemäß § 117 Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. § 304 Abs. 1 StPO

§ 305 StPO Nicht der Beschwerde unterliegende

  1. Einreichung einer Haftbeschwerde, §§ 304 I, 310 StPO: Weiterhin hat der Beschuldigte die Möglichkeit, sich mit der Beschwerde gegen den Haftbefehl zur Wehr zu setzen, wobei ebenfalls eine gerichtliche Überprüfung der Voraussetzungen des Haftbefehls stattfindet; Irrtümer im Strafrecht - Lernhilfe für Ihr Jurastudium . In unserem kostenlosen eBook finden Sie die einzelnen Irrtümer.
  2. (für einen Dritten) nach §§ 475, 478 Abs. 3, jeweils i.V.m. § 304 StPO anfechtbar. Die Beschwerde war jedoch als unbegründet zu verwerfen. Dem Beschwerdeführer steht ein Recht auf Akteneinsicht weder nach § 406e StPO noch nach § 475 StPO zu.Dabei kann dahinstehen, ob der Beschwerdeführer als Verletzter im Sinne von § 406e Abs. 1 StPO anzusehen ist, denn unter keinem Gesichtspunkt.
  3. derjährigen L.M., gesetzlich vertreten durch ihre Mutter, vertreten durch Rechtsanwalt B. auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 Abs. 2 S. 1 StPO sowie Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe.
  4. § 121 StPO, also nach sechs Monate dauernder Untersuchungshaft, darüber zu befinden, ob noch wichtige Gründe vorliegen, die eine Haftfortdauer rechtfertigen. Auch vor Ablauf dieser Frist muss dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen als Teil des mit Verfassungsrang ausgestatteten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit jederzeit Rechnung getragen werden. Dies kann im vorliegenden Fall nicht.
  5. Dinglicher Arrest Beschwerde nach § 304 StPO von RAin Liubov Zelinskij-Zunik Sehr geehrte Damen und Herren, am 31.07.2014 erging gegen mich ein Dinglicher Arrest vom Amtsgericht
  6. Beschwerde gegen die Entscheidung im Haftprüfungsverfahren (§ 304 StPO) 252. Inhaltsverzeichnis 12. Weitere Beschwerde § 310 StPO).. 253 13. Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zum Haftfortdauerverfahren vor dem Oberlandesgericht gern. §§ 121, 122 StPO..... 254 14. Haftbeschwerde bei nicht rechtskräftiger Verurteilung in 1. Instanz..... 263 15. Anträge zur Ausgestaltung der.
  7. StPO: Wer ist für die Haftbeschwerde nach § 304 StPO zuständig? - Das nächst höhere Gericht, § 306 I, II StPO., Zwangsmaßnahmen, StPO kostenlos online lerne

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober ..

  1. Beschwerde nach § 304 StPo Leserforum von xxcodexx | Strafrecht | 39 Antworten | 03.07.2008 18:39 Ich wurde 08/2007 Rechtskräftig wegen Alkohol im Verkehr und Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Strafe von 6 Mon. auf 4 Jahre + 200 Sozialstunden und 18 Mon..
  2. Die Beschwerde ist zulässig, § 304 f StPO, in der Sache auch begründet: Zwar ist es zutreffend, dass gem. § 395 III von Gesetzes wegen der Anschluss des Nebenklägers bei Opfern einer fahrlässigen Körperverletzung erschwert ist und die Anschlussberechtigung nur vorliegt, wenn besondere Gründe zur Wahrnehmung der Interessen des Verletzten dies geboten erscheinen lassen. Darin wird.
  3. Strukturen und Schemata des Strafrechts. Prüfungsaufbau, Definitionen und Gesetzestexte: Ordentliche Rechtsbehelfe. Von Jan Knupper

§ 308 StPO Befugnisse des Beschwerdegerichts - dejure

§ 305 StPO - Entscheidungen der erkennenden Gerichte, die der Urteilsfällung vorausgehen, unterliegen nicht der Beschwerde. Ausgenommen sind Entscheidungen über Verhaftungen, die einstweilige Unterbringung, Beschlagnahmen, die vorläufige Entziehung de.. Rechtsberatung zu Staatsanwaltschaft Beschwerde Stpo im Strafrecht. Frage stellen. Einsatz festlegen. Antwort vom Anwalt auf frag-einen-anwalt.d Nichtverfahrensbeteiligte haben das Beschwerderecht des § 304 Abs. 2 StPO, nicht das Antragsrecht nach § 23 EGGVG (vgl. u. a. OLG Köln NJW 1985, 336). Nach § 147 Abs. 4 S. 2 StPO besteht folgende Ausnahme: Die Entscheidung über die Mitgabe von Akten zur Einsichtnahme oder deren Verweigerung kann nicht angefochten werden. Das gilt auch für eine Entscheidung, die die Modalitäten der.

§ 303 StPO Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme - dejure

MüKoStPO StPO § 304 - beck-onlin

§ 303 StPO Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme. Wenn die Entscheidung über das Rechtsmittel auf Grund mündlicher Verhandlung stattzufinden hat, so kann die Zurücknahme nach Beginn der Hauptverhandlung nur mit Zustimmung des Gegners erfolgen. Die Zurücknahme eines Rechtsmittels des Angeklagten bedarf jedoch nicht der Zustimmung des Nebenklägers. § 302 StPO § 304 StPO Impressum. Strafprozeßordnung (StPO) Drittes Buch. Rechtsmittel. Zweiter Abschnitt. Beschwerde (§ 304 - § 311a) § 304 Zulässigkeit § 305 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen § 305a Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss § 306 Einlegung; Abhilfeverfahren § 307 Keine Vollzugshemmung § 308 Befugnisse des Beschwerdegerichts § 309 § 304 StPO; § 94 StPO. BGH StB 8/02, Beschluss vom 07.03.2002 (-) Unzulässige Beschwerde gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters § 304 Abs. 5 StPO. BGH StB 7/99, Beschluss vom 13.10.1999 (Ermittlungsrichter des BGH

§ 304 StPO (Strafprozeßordnung 1975) - JUSLINE Österreic

Strukturen und Schemata des Strafrechts. Prüfungsaufbau, Definitionen und Gesetzestexte: Sachbeschädigung, § 303 StGB. Von Jan Knupper § 304 > Strafprozeßordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 303 StPO Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme. Wenn die Entscheidung über das Rechtsmittel auf Grund mündlicher Verhandlung stattzufinden hat, so kann die Zurücknahme nach Beginn der Hauptverhandlung nur mit Zustimmung des Gegners erfolgen. Die Zurücknahme eines Rechtsmittels des Angeklagten bedarf jedoch nicht der. Gründe Die gemäß § 304 StPO zulässige Beschwerde ist aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses zu verwerfen. Gründe, die eine andere tatsächliche oder rechtliche Beurteilung [] Weiter. Abgrenzung zwischen Mord und Totschlag. LG Würzburg - Az.: 1 Ks 801 Js 16507/13 - Urteil vom 29.10.2014 1. Der Angeklagte R. H. ist schuldig des Totschlags. 2. Der Angeklagte.

Beschwerde §§ 304 StPO - Jura online lernen Lecturi

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